Haushaltsrede 2024 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

namentlich darf ich hier Frau Rehrl und Herrn Schott erwähnen, die als neues Team unseren Haushalt zusammengestellt haben. Herzlich Dank für ihre geleistete Arbeit.

Zukunft gestaltet sich durch Bildung.

Die Bildung unserer Fachkräfte von morgen beginnt im Elementarbereich – im Kindergarten, in der Grundschule. Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft wird hier auch wesentlich grundgelegt. Jeder Euro, der in die frühen Bildungsstufen investiert wird, stellt sicher, dass unsere Kinder eine solide Grundlage für ihre Zukunft erhalten. Darauf können weiterführende Schulen aufbauen. Wir als Stadt stellen durch gezielte Investitionen sicher, dass die Lernumgebung beste Voraussetzungen bietet.

Dass Traunstein eine Hochschulstadt ist, sehen wir als großen Gewinn. Die Hochschule verspricht nicht nur eine erfrischende Dynamik, sondern bringt auch junge Talente in unsere Stadt, die sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Gemeinschaft bereichern werden. Die positiven Auswirkungen davon sind für Traunstein unbestreitbar.

Wir sind eine wachsende Stadt. Erforderlich ist bezahlbarer Wohnraum – für  junge Menschen, unsere Familien und Senioren. Die von uns schon in der letzten Amtsperiode geforderte Wohnbaugesellschaft – Herr Scharnagl und sein Team – leistet herausragende Arbeit um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Grüne Wünsche werden wahr: flächensparend, ökologisch, mit erneuerbaren Energien. Traunstein am Puls der Zeit.

Dank hoher Zuschüsse leisten wir uns die Umgestaltung des Maxplatzes. Unsere lebendige Stadt bleibt attraktiv für alle Generationen. Gastronomie und Handel profitieren. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den Verkehr intelligent zu lenken und Alternativen zum Autoverkehr zu fördern. Es gilt: Radverkehrskonzept umsetzen. Rufbusnutzung optimieren. Verkehrszunahme vermeiden in der Innenstadt. Parkberechtigung für Anwohner und Anwohnerinnen schaffen.

Erfreulich entwickelt sich das kulturelle Leben. Neben Georgiritt erleben wir

Kultwinter, Italienische Nacht, Kultsommer, Klosterkirche und vieles mehr All das macht unsere Stadt attraktiv. An dieser Stelle Dank an Hans- Peter Weiß und sein Team im Stadtmarketing und an unseren Tourismusleiter Joseph Späth mit seinem Team.

Ein Blick auf die Personalkosten in der Stadt – Unserer Meinung nach laufen die Personalkosten davon. Die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse wäre ein Ansatz weitere Steigerungen zu vermeiden.

Die Gebühren in allen Bereichen werden wir uns anschauen müssen. Um Erhöhungen werden wir nicht herumkommen.

Zugleich finden wir es sinnvoll, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, kommunale Investitionen zu tätigen. Deshalb sind wir auch bereit, die Verschuldung mitzutragen. Aufgrund der hohen Tilgungsraten werden wir dieses Tempo nicht beibehalten können. Wir werden sparen müssen.

Wesentliche Investitionen in erneuerbare Energien fallen nicht in den städtischen Haushalt, sondern werden im Haushalt der Stadtwerke abgebildet. Ich möchte trotzdem ein paar Worte dazu sagen

PV-Anlagen gehören auf alle städtische Gebäude und dazu Speichermöglichkeiten. Der Landkreis macht es uns vor. Mit Investitionen Geld verdienen. Windkraft ist zwingend. Sie liefert günstigen Strom für unsere Betriebe und unsere Bevölkerung. Bürgerinnen und Bürger beteiligen, dann steigt die Akzeptanz. Nicht fremden Investoren diese Einnahmequelle überlassen.

Die Wärmeplanung stellt uns vor große Herausforderungen. Wir wissen, dass es nicht einfach wird. Herr Will und seinem Team der Stadtwerke wünschen wir viel Energie für diese Mammutaufgabe.

Haushalt und Investitionen.

Manche nennen es Herausforderungen – wir nennen es Chancen.

Wir werden dem Haushaltsplan und den Investitionen zustimmen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

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