Haushaltsrede 2023 – Bündnis 90/Die Grünen

Es liegt kein einfaches Haushaltjahr vor uns. Auf der einen Seite gibt es höhere Einnahmen in der Gewerbesteuer und in der Einkommenssteuerbeteiligung.

Auf der anderen Seite ist z.B. die Grunderwerbssteuer enorm zurückgegangen. Die Mieteinnahmen aus den städtischen Wohnungen, die bisher der Stadt gehörten, gehen jetzt in die Wohnbaugesellschaft.

Die Einnahmen sind nicht schlecht und viele notwendige Projekte stehen an.

Es war harte Arbeit, die Ausgaben des Verwaltungshaushalts so zu reduzieren, dass wir die Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt erreichen und somit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorliegen haben.

Hier sei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat gedankt für die gute Zusammenarbeit auch bei manch unterschiedlichen Positionen.

An dieser Stelle ein besonderer Dank auch ihnen Herr Dendorfer und Frau Rommel.

Ja, im Jahr 2022 haben wir ein kleines Vermögen ausgegeben für Planungen, Konzepte und Honorare – jetzt – 2023 – müssen wir endlich in die konkrete Umsetzung kommen.

Eine zentrale Frage ist die Umgestaltung der energetischen Versorgung unserer Stadt. Wir unterstützen den Aufbau eines Wärmenetzes, um die Wärmeversorgung in der Stadt zu sichern.

Eine wesentliche Rolle kommt unseren Stadtwerken zu. Der Klimawandel und der Ukrainekrieg erfordern eine Neuausrichtung. Es muss investiert werden, um wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben. Es ist unsere Aufgabe als Mandatsträger und die der Stadtwerke, dass unsere Betriebe und die Traunsteiner Bevölkerung bezahlbaren Strom weiterhin bekommen können.

Dazu gehört der Ausbau von PV-Anlagen und der Windkraft. Entscheidungen, die wir heute treffen, sichern uns die Energieversorgung von morgen. Der Wind hat sich gedreht. Windräder werden kommen. Ab 2024 kann jeder Investor auf Vorrangflächen Windräder errichten und gutes Geld verdienen. Für die Stadt heißt es jetzt: Vorrangflächen in eigene Hand. Eines muss uns klar sein: Wenn wir sie nicht aufstellen, kommen andere Investoren und tun es ohne uns. Wir wollen, dass die Traunsteinerinnen und Traunsteiner selber davon profitieren und die Wertschöpfung in der Stadt bleibt.

2023 – Das ist das Jahr der Fahrradstraße. Wir beginnen in Haslach und dann rein bis zum Max- und Stadtplatz. Sicher mit dem Fahrrad in die Innenstadt – das ist sinnvoll. Damit wird ein erster großer Schritt gemacht.

Bessere Radverbindung, mehr ÖPNV, Rufbus, Parkleitsystem – damit bewegen wir uns in die richtige Richtung. Ein Mobilitätshaus, das wir sicherlich nicht selber bauen und betreiben werden, sondern doch wohl ein Investor? Das ist Verkehrspolitik aus dem 20. Jh. – Wir aber leben im 21. Jh. Mit Blick in meine Glaskugel sehe ich jetzt schon ein sich leerendes Mobilitätshaus aufgrund dann hoher Parkgebühren. Jetzt gehören die hohen Einnahmen aus den Parkplätzen auf dem K.-Th.-Platz der Stadt. Sie sind eine Gelddruckmaschine. Im Jahr 2022 waren es 329 000 Euro. Sollen und wollen wir es uns wirklich leisten auf diese fixen Einnahmen zu verzichten? Und wäre die Errichtung eines Mobilitätshauses nicht ein großer Verlust für das historische Ensemble am K.-Th.-Platz?

  • Wohnen:Wirfreuenunsüberdieambitionierte Herangehensweise unserer Wohnbaugesellschaft. Unseren städtischen Wohnbestand gilt es zu erhalten und zu modernisieren – wie auch neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
    Die Herausforderung des 21. Jh.: Klimaneutrales Bauen. Scheinbar günstiges Bauen rächt sich durch hohe Energie- und Unterhaltskosten. Mittel- und langfristiges Denken zahlt sich aus.
  • Flächensparen:
    Was in Seibolsdorf noch abgelehnt wurde, nämlich flächensparender zu bauen, ist Gott sei Dank in Unterhaid jetzt anders geplant.
  •  Bildungseinrichtungen:

Wir haben die Schule in Kammer renoviert. Wir investieren in den Neubau der Turnhalle. Die Mittelschule wird saniert. Wir werden einen neuen Kindergarten in der Innstraße bekommen. Es freut uns, dass Traunstein für junge Familien so attraktiv ist. Geld für diese Infrastruktur ist für uns sinnvoll investiert. Hier gemachte Schulden sind Investition in die Zukunft. Jedes weitere Projekt werden wir genau finanziell unter die Lupe nehmen müssen.

  • 2023 – Das Ende einer langen Reise und ein wunderbarer Ausblick: Das Jugendzentrum. Endlich können wir im kommenden Jahr in ein neues Jugendzentrum einziehen. Wir freuen uns sehr für die Jugendlichen in Traunstein.
  • Kultur: In den letzten Jahren wurde in Kultur viel investiert. Für ein Oberzentrum gilt es nun diese weichen Faktoren gut und professionell zu nutzen. Das ist Lebensqualität, das macht Traunstein attraktiv.

Die gestiegene Gewerbesteuer zeigt, dass die Betriebe in TS gut dastehen. Das ist sehr erfreulich. Unsere Betriebe leisten hervorragende Arbeit in der Ausbildung. Das größte Problem derzeit ist der Nachwuchs- und Arbeitskräftemangel. Unternehmertum prägt den Geist unserer Stadt. Gehen wir die Zukunft kreativ an. Viele Gewerbedächer und Parkflächen bieten die Chance für günstige und nachhaltige Energiegewinnung zum Nutzen dieser Betriebe.

Der Klimawandel wird unser wirtschaftliches und soziales Zusammenleben weiter stark beeinflussen und verändern. Wir haben das Ziel der Klimaneutralität 2040 in Traunstein ausgegeben.

Geplant ist genug. Die Vorarbeiten sind gemacht. Pläne liegen da. 2023 ist ein entscheidendes Jahr der Umsetzung auf den Weg dorthin. Packen wir gemeinsam an. 

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