Grüner Themenabend im Februar über digitale Bürgerbeteiligung

„Bürgerbeteiligung digital“: Hierüber diskutierte unser Ortsverband mit unseren Gästen online beim Februar-Termin unseres monatlich stattfindenden „Grünen Themenabends“.

Zunächst erklärte Stadträtin Helga Mandl, was digitale Bürgerbeteiligung überhaupt ist: „Jeder Traunsteiner und jede Traunsteinerin kann und soll in einem Portal der Stadt seine Ansicht zu einem vorgegebenen Thema online abgeben“, sagte sie, und weiter: „Die Stadt kann so die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik teilhaben lassen und sich bei wichtigen Themen ein Stimmungsbild machen.“

Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner ergänzte: „Ich diskutiere gerne persönlich, aber die digitale Bürgerbeteiligung ist zukunftsweisend und ist in dieser Corona-Zeit eine einmalige Chance zum Meinungsaustausch.“ Sie denke da zum Beispiel an soziale Themen oder auch an die Diskussionen über ein fahrradfreundlicheres Traunstein.

Beide machten aber deutlich, dass die digitale Bürgerbeteiligung ein Meinungs- und Diskussionsforum für Themen in einer Stadt sein soll – und natürlich nicht den gewählten Stadtrat ersetze.

„Hier können sich sogar Nicht-EU-Bürger miteinbringen, die zwar in Traunstein leben, aber bei den Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen nicht mitstimmen dürfen“, war für Mina Himmelstoß ein weiterer Aspekt

Bei den Themen schlug Rüdiger Funk eine „Zwei-Wege-Option“ vor: „Sowohl die Stadt kann ein Thema vorgeben, als auch Bürger können Themenvorschläge machen“, sagte er.

Klaus Benedikt fand, dass die Themen gut dargestellt und vorbereitet sein müssen, „dann funktioniert’s“. und weiter meinte er, dass sich hier auch ältere Mitbürger einbringen werden, „die bei Wind und Wetter nicht mehr rausgehen“.

Markus Wimmer war der Ansicht, dass in einem Bürgerportal nur die mitmachen, „die sich sowieso immer äußern“. Er schlug als Alternative einen Bürgerrat vor, bei dem Bürgerinnen und Bürger ausgelost werden, um ihre Ansicht zu einem bestimmten Thema abzugeben.

Stefan Schneider, Bürgermeister von Bergen warnte: „Bei einem Bürgerportal kann es passieren, dass eine Minderheit zu prominent auftritt, und das ist nicht im Sinne von Demokratie.“
Aber für Schneider ist es wichtig, dass auch junge Leute sich beteiligen, „dann haben wir mittelfristig auch kein Nachwuchsproblem in den Stadt- und Gemeinderäten.“

Die Diskussion zeigte, dass digitale Bürgerbeteiligung ein zukunftsweisendes Mittel ist, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtentwicklung einfach und problemlos einbringen können, in Zeiten von Corona und danach. „Und vielleicht kann man auf diesem Wege die Menschen mehr für die Stadtpolitik begeistern“, meinte Helga Mandl zum Abschluss.

Wolfgang Wörner / April 2021