ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG DES ORTSVERBANDES IM SAILER KELLER

„Programmatische Schwerpunkte für 2017“ war das Thema des ersten öffentlichen Treffens des Ortsverbandes Traunstein im neuen Jahr. Und nicht nur Mitglieder, auch interessierte Gäste kamen, um zu diskutieren, was in Traunstein im Jahre 2017 besonders angepackt werden soll. Natürlich ging es um unsere klassischen Themen: Umwelt, Energie, Klima und Soziales, aber auch Bürgerbeteiligung, ISEK und Haushaltsdisziplin sind uns wichtig. Und schließlich ist im September Bundestagswahl, bei der wir Grüne und die anderen demokratischen Parteien den Populisten Paroli bieten müssen und wollen.

Beim Thema Umweltschutz ging es besonders um Flächenversiegelung. Wir möchten bewusst machen, dass ein jeder Hausbesitzer hier Gutes tun kann, indem er seine Garageneinfahrten und Wege nicht teert, sondern nur regendurchlässig pflastert. Aber auch die Flächenverluste durch Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese sind uns weiterhin ein Dorn im Auge. Helga Mandl sagte: „Die beschlossenen Gewerbeansiedlungen im Süden sind eine Katastrophe, und sie haben der Stadt kaum zusätzlichen Steuern gebracht.“

Zum Thema Energie sagte Stadtrat Willfried Schott: „Traunstein ist Klima-Bündnis-Kommune, wir haben uns verpflichtet, in Richtung CO₂-Einsparung aktiv etwas zu machen“. Die Bundesregierung gibt vor, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um mindestens 70% gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Stadtrat Thomas Stadler fragte sich: „In welchen Einzelschritten macht Traunstein da etwas?“

Helga Mandl schnitt dann das Thema „Soziales“ an: „Wir wollen sozialen Wohnungsbau; das Bahnhofsgebiet West ist bestens geeignet, einen Teil der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten.“ Darüber hinaus möchte sie die Autofahrer dazu bewegen, dass sie nicht mehr gedankenlos auf Gehsteigen parken, wo dann kein Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl mehr durchkommt. „Das hilft den vielen Nichtmotorisierten und kostet den städtischen Haushalt nichts“, sagte sie.

„Traunstein war mit seinen beiden Bürgerentscheiden 2016 ein gutes Beispiel, wie sich Bürger in die Themen der Stadt eingebracht haben.“

Wolfgang Wörner

Dann ging es um Bürgerbeteiligung. Wolfgang Wörner meinte: „Traunstein war mit seinen beiden Bürgerentscheiden 2016 ein gutes Beispiel, wie sich Bürger in die Themen der Stadt eingebracht haben.“ Rüdiger Funk erinnerte daran, „dass ein Bürgerentscheid eine besondere Bedeutung hat, er ist bindend wie ein Stadtratsbeschluss“. Der grüne Ortsverband findet es völlig unakzeptabel, dass sich in Bezug auf den Bürgerentscheid zum Jugendzentrum so gut wie nichts tut. 

Auch am ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) beteiligten sich im vergangenen Jahr viele Bürger: Drei Themen wurden schließlich als Kernthemen festgelegt: Bahnhof West, Kammer, und Radfahren. Zum letzteren nannte Werner Siegl ein Beispiel: „Die Herzog-Friedrich-Straße muss fahrradfreundlich werden; und dass zweimal im Jahr der Tunnel gesperrt ist, kann doch kein Argument sein, hier nichts zu tun!“ Stadtrat Thomas Stadler erinnerte an die obere Hammerstraße, wo kürzlich durch eine Umbaumaßnahme der Radweg weggefallen ist: „So etwas darf nicht mehr passieren!“, sagte er.

Stadtrat Wilfried Schott erinnerte nun an die immense Schuldenaufnahme, die Traunstein für 2017 plant: „Wir Grüne passen auf die Verschuldung der Stadt auf, und darauf, wofür das Geld ausgegeben wird.“ Er spielte dabei unter anderem auf die Klosterkirche an, für deren aufwendige Sanierung und Umbau sich die Stadt mit Millionen Euro verschulden will.

Schließlich ging es um die Bundestagswahl im September. Alle Grünen wie auch die Mitglieder der anderen demokratischen Parteien müssen und wollen der Politikverdrossenheit von Teilen der Bevölkerung etwas entgegensetzen und so den populistischen Bewegungen den Boden entziehen. Wir werden natürlich wieder mit Infoständen am Maxplatz vertreten sein und die Bürger informieren.

Von Wolfgang Wörner

(14. Januar 2017)