Erschienen am 3. Februar im TT

Dass die CSU die Grünen kritisiert, ist mittlerweile ja nicht neu, die Wortwahl und die Anschuldigungen allerdings werden immer schriller. Deshalb möchten wir die Grünen-Kritik des Direktkandidaten der CSU Siegfried Walch so nicht stehen lassen. Walch behauptete gemäß dem Zeitungsartikel: “Es ist sehr schäbig, wenn man nur dann Anträge einbringen darf, wenn es Rot-Grün passt.“

Das ist natürlich starker Tobak. Jede Fraktion darf im Bundestag so viele Anträge einbringen wie sie möchte. Entscheidend ist doch, mit welchen Fraktionen man eine Mehrheit bilden kann.

CDU/CSU und Hr. Merz haben am Mittwoch, den 29.01. einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, wissend, dass dieser Antrag nicht bindend ist. Am Freitag dann wurde von der Union ein Gesetzentwurf eingebracht. Schon im Vorfeld hatten sich u.a. einige CDU-Ministerpräsidenten von diesem Antrag distanziert und klar gemacht, dass sie ihn im Bundesrat nicht unterstützen würden. Damit war klar, dass auch dieser Antrag nie umgesetzt worden wäre.

Es wurden also von der Union Anträge in den Bundestag eingebracht, bei denen es schon vorher klar war, dass sie nicht wirksam werden würden. Und dafür haben CDU/CSU sogar die sogenannte Brandmauer eingerissen und mit der Partei gestimmt, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft wird, ob sie als „gesichert extremistisch“ einstuft wird. Altkanzlerin Merkel dazu: „Für falsch halte ich es …  am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Auch blieben einige CDU-Abgeordnete der Abstimmung fern.

Seither sind deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen und haben ihren Unmut über das Vorgehen der Union zum Ausdruck gebracht. Die Wirtschaftswoche titelte: „Der CDU-Chef kann es nicht“, der Spiegel kommentierte: „Er kann es nicht“ und die Zeit: „ Friedrich Merz: Mit dem politischen Gespür eines Dilettanten“.  Schwerlich kann man diese Reaktionen den Grünen zuschreiben.

Liebe Union, bitte kommt zurück in die demokratische Mitte und schiebt nicht anderen die Schuld zu. Dann kann man euren Aufruf zum Zusammenhalt auch ernst nehmen.

Helga Mandl, Februar 2025