Antrag:
Wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen folgenden Antrag zur Verkehrsberuhigung des Stadtplatzes im Sinne der Wirtschaftsförderung während der Covid-19 Pandemie:
- Autofreier Stadtplatz am Abend und an Wochenenden: Verbot für Kraftfahrzeuge im Bereich von der Zufahrt am Heimatmuseum bis zum neuen Brunnen (inkl. Schaumburgerstraße/Taubenmarkt), gültig Mo-Fr ab 18 Uhr und ganztägig an Wochenenden und Feiertagen.
- Angepasste Zufahrt zu den Parkplätzen östlich des neuen Brunnen: Um die Zufahrt zu den Parkplätzen am Stadtplatz für Kraftfahrzeuge zu sichern sollte eine Einbahnstraßenregelung am Auberg eingeführt werden: Verbot der Einfahrt in die mittlere Hofgasse Richtung Auberg ab Fuchsgrube in den Zeiten nach 1), Freigabe für Radfahrer.
- Sofortige Umsetzung der Maßnahmen nach 1) und 2): Idealerweise werden die entsprechenden Verkehrszeichen bereits zum kommenden Wochenende aufgestellt.
Begründung:
Die Covid-19 Pandemie stellt lokale Wirtschaftsbetriebe vor große Herausforderungen. Insbesondere im Einzelhandel und der Gastronomie, aber auch im Dienstleistungsgewerbe, führen die Abstandsregelungen zu Warteschlangen vor den Türen. Gleichzeitig haben gerade Gastronomiebetriebe einen erhöhten Bedarf für Freischankflächen. Der Raum wird knapp – gerade im Innenstadtbereich. Die Menschen sehnen sich danach wieder mehr Zeit in der Stadt zu verbringen. Diesen Bedürfnissen wollen wir mit einer erhöhten Aufenthaltsqualität im Bereich des Stadtplatz Rechnung tragen und die lokale Wirtschaft mit einem verbesserten Raumangebot unterstützen. Das gibt den Betrieben die Möglichkeit noch weiter als bisher möglich Freischankflächen und Wartebereiche zu schaffen.
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