Sachantrag der Fraktionen/Fraktionsgemeinschaft
Bündnis 90 DIE GRÜNEN, Traunsteiner Liste und SPD/DIE LINKE, zur Behandlung in den zuständigen Gremien
12.11.2022
Betreff: Antrag zur Sicherstellung der regionalen Nutzung des Windkraftpotenzials der Stadt Traunstein.
Begründung/Erläuterung:
Die weltpolitische Lage macht mehr als deutlich, dass Strom günstig und regenerativ vor Ort erzeugt werden muss. Bestehende Abhängigkeiten von autoritären Regimen müssen schnellstens reduziert werden!
Eine Studie des TÜV über die Windkraftpotenziale im Landkreis Traunstein zeigt die Möglichkeiten zur Errichtung von Windkraftanlagen für Städte und Gemeinden konkret auf. Auch für das Stadtgebiet Traunstein wurden mehrere Standorte mit Potenzial ermittelt.
Traunstein besitzt eigene Stadtwerke und hat dadurch die Möglichkeit, zügig Stromerzeugung durch Windkraft in Eigenregie umzusetzen und trotz hoher Investitionskosten die Wertschöpfung für unsere Region zu sichern.
Selbst bei einem Betrieb durch privatwirtschaftliche Unternehmen generieren Windkraftanlagen Gewerbesteuereinnahmen, auf die die Stadt Traunstein nicht verzichten sollte.
Windkraftanlagen liefern günstigen Strom und rentieren sich für die Betreiber. Renditen von mindestens 5% sind zu erwarten (https://windenergie-landkreis-ebersberg.de/Fakten). Windkraftanlagen können somit auch die Zukunft der Stadtwerke Traunstein sichern.
Das neue „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung gibt den Kommunen bis Ende 2023 Zeit, Flächen zur Windkraftnutzung festzulegen. Wir als Stadt können jetzt noch mitbestimmen und gestalten sowie die Wertschöpfung aus Windenergieprojekten in der Region halten. Legen wir bis zum Ende nächsten Jahres keine entsprechenden Flächen für Windkraft fest, dann werden diese von oben herab bestimmt ohne unsere Mitsprache und ohne unseren Einfluss.
Finanzierbarkeit:
Nach Presseaussagen der Chiemgau GmbH (Chiemgau24.de am 26.10.2022) und unseres Landrates wird die Machbarkeit für jeden Standort von der Chiemgau GmbH untersucht, womit dort auch die Kosten für die Untersuchung anfallen sollten. Trotzdem sollten bereits jetzt schon mögliche Planungskosten in den Haushalt 2023 eingestellt werden.
Die untenstehenden Fraktionen stellen daher folgenden Antrag:
Antrag/Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung der Stadt Traunstein wird beauftragt:
- bis zum Ende des ersten Quartals 2023 darzustellen wie die Flächen der Vorranggebiete für die Stadt zur Bebauung gesichert werden können und diese Sicherung zu betreiben,
- den Stadtwerken im Anschluß daran den Auftrag zum Bau von Windkraftanlagen an geeigneten Stellen zu erteilen,
- die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zur Finanzierung und Akzeptanz von Windkraftanlagen darzustellen
Traunstein, 12.11.2022
Thomas Stadler
Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Simon Steiner
Fraktionssprecher Traunsteiner Liste
Peter Forster
Fraktionssprecher SPD/DIE LINKE
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