Ramsauer fordert sichere Grenzen

Im Beitrag wird Hr. Ramsauer zitiert: „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben vor parteipolitischem Kalkül“.

Stimmt.

Aber worum ging es in der letzten Woche im Bundestag? Die Unions-Fraktion und Hr. Merz haben am Mittwoch, den 29.01. einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, wissend, dass dieser Antrag nicht  bindend ist.

Am Freitag dann wurde von der Union ein Gesetzentwurf eingebracht. Schon im Vorfeld hatten sich u. a. einige CDU-Ministerpräsidenten von diesem Antrag distanziert und klar gemacht, dass sie ihn im Bundesrat nicht unterstützen würden. Es wurden also von der Union Anträge in den Bundestag eingebracht, bei denen es schon davor klar war, dass sie nicht wirksam werden würden. 

Dafür haben CDU/CSU sogar einen Tabubruch begangen und mit der Partei gestimmt, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz geprüft wird, ob sie als „gesichert extremistisch“ einstuft wird. 

Altkanzlerin Merkel dazu: „Für falsch halte ich es …  am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Und all das so kurz vor der Bundestagswahl. Handelt es sich dabei nicht um parteipolitisches Kalkül?

Fazit: Gewinnerin in dieser Woche ist die Partei, die keiner mag. Danke, liebe Union, für nichts!