„Grüner Themenabend“ im Februar zum bevorstehenden Bürgerentscheid

Überall in der Stadt stehen Plakate „Traunstein geht voran“. Sie rufen zu einem „Ja“ beim bevorstehenden Bürgerentscheid zum Traunsteiner „Klimaplan“ am 20 Februar auf.

Grund genug für unseren Ortsverband, den monatlichen Themenabend im Februar genau diesem Thema zu widmen. Dass das Interesse am Thema groß ist, zeigte sich an der großen Anzahl von Teilnehmern der Online-Veranstaltung.

Stadträtin Helga Mandl erläuterte zunächst das Formelle: „Nur wenn mindestens 20% der stimmberechtigten Bürger mit „Ja“ stimmen, ist der Bürgerentscheid erfolgreich“.

Bei den einzelnen Punkten des Klimaplans, die sie erläuterte, gab es viele Fragen und Kommentare. So fand Rüdiger Funk die Aussagen zum Ausbau der Elektromobilität beim städtischen Fuhrpark nicht konkret genug. Stadtrat und Umweltreferent Dr. Patrick Nepper antwortete, dass man dies als einen „Vertrauensvorschuss“ betrachten könne.

Die Fragen zum Radverkehrskonzept beantwortete Stadtrat Thomas Stadler: „Handeln ist erforderlich, auch wenn es mühsam ist, denn nur Handeln bringt der Stadt die notwendigen Zuschüsse“. Er betonte dann, wie wichtig Aktionen wie der „Slow Roll“ des Traunstein Bicycle Clubs sind. Bei diesen Aktionen radelten schon mehrfach jeweils über 100 Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt, um Verbesserungen für Radfahrer einzufordern.

In der von Ortssprecherin Martina Wenta geleiteten Diskussion ging es dann um die  „klimagerechte Bauleitplanung“ im Traunsteiner Klimaplan. Gerade die soeben vom Stadtrat beschlossene Planung des Neubaugebiets Seiboldsdorf löste bei den Teilnehmern Kopfschütteln aus. Die Grüne Fraktion hatte dagegen gestimmt, weil sie dort lieber mehr Wohnungen für Menschen mit kleinerem Einkommen gesehen hätte. Viele der Teilnehmer am Themenabend meinten, dass bei der nun beschlossenen Planung wohl der Slogan „Traunstein geht voran“ nicht zutreffe. Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner erklärte: „Viele der nun geplanten Einfamilienhäuser sollen dort nicht nach Süden ausgerichtet werden, dies ist keine solargerechte  Bauleitplanung.“

Der Klimaplan sieht auch vor, dass die Stadtwerke „bis zum Jahr 2040 hinsichtlich der angebotenen Strom- und Wärmeleistungen klimaneutral werden“ sollen. Hier wunderten sich mehrere Teilnehmer über den Artikel im Traunsteiner Tagblatt vom 1. Februar 2022. Dort wird berichtet, dass die Stadtwerke Traunstein aktuell sogar Interesse zeigen, einen Teil von Erlstätt mit Gas zu versorgen, was die Teilnehmer als Widerspruch zum Klimaplan sahen.

Thomas Lang-Nachtnebel erläuterte dann mit den Worten „Ungenutzte Räume nicht heizen“, wie man ganz einfach Heizkosten und CO₂ einsparen kann.

Helga Mandl erläuterte auch die Unterschiede zwischen dem Klimaplan der Stadt Traunstein, über den die Bürgerinnen und Bürger am 20. Februar abstimmen, und der Bürgerbewegung „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“. Rainer Schenk erklärte: „Unsere Bürgerbewegung möchte, dass Traunstein bis Ende 2026 mindestens 60 Prozentund bis Ende 2029 weitere 25 Prozent CO₂ einspart.“ Um dieses Ziel mit einem zweiten Bürgerentscheid zu erreichen, sammelt die Bürgerbewegung aktuell erfolgreich Unterschriften.

Abschließend rief Ortssprecher Wolfgang Wörner auf, dass die Teilnehmer auch in ihrem Bekanntenkreis dafür werben, am 20. Februar mit „Ja“ für das Klima zu stimmen, entweder im Wahllokal oder vorher schon per Briefwahl.