Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Klimaschutz und Planungsbeschleunigung

Arbeitsteilig machten wir uns mit Hilfe verschiedenster Zeitungsartikel zu „Expert*innen“ und informierten und diskutierten die verschiedenen Inhalte des Papieres.

Hier eine kurze Zusammenfassung unserer ausgewählten Punkte und der Diskussion darüber:

1. Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.

Ob das Monitoring, das momentan eh ein „zahnloser Tiger“ ist, weil der einzelne Sektor bei Missachtung keine Konsequenzen tragen muss, dadurch besser wird, haben wir stark angezweifelt

• Künftig kann der Verlust von Flächen dem durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Dadurch soll mehr Naturschutz gewährleistet werden, denn eine Behörde wird damit beauftragt, mehr zusammenhängende Flächen zu kaufen.

Eine unserer Befürchtungen war, dass unsere Region leer ausgehen könnte, da bei uns die Flächen teuer sind und vielleicht nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

• 144 Autobahnprojekte sollen auch von „überragendem öffentlichen Interesse“ sein und ebenso der Planungsbeschleunigung unterliegen, nicht nur die Projekte des Schienenausbaus, so wie es sich die Grünen gewünscht haben. Die A 8 zählt auch zu diesen Projekten. Die LKW-Maut soll nächstes Jahr steigen und die Einnahmen für den Schienenausbau der Bahn verwendet werden.

Wir waren uns alle einig, dass dies uns für eine echte Verkehrswende nicht weiterhilft und unsere Region besonders betrifft. Viele von uns teilen die Sorge, dass der Jahrzehnte lange Protest, könnte umsonst gewesen sein könnte.

Eine gute Idee hingegen finden wir, ist es die Straßen durch die Lkw-Maut teurer zu machen und die Einnahmen daraus in die Schiene zu stecken

• Neue Heizungen sollen ab 2024 zu 65% erneuerbar betrieben werden. Ziel ist es, dass bis 2044 keine fossilen Brennstoffe mehr verheizt werden.

Es gab in unserer Runde Zweifel, ob für diese ehrgeizigen Ziele genügend Handwerker und genügend Wärmepumpen zur Verfügung stehen werden.

• Weiterhin soll es nach 2035 noch möglich sein, Verbrenner mit E-Fuels zu betreiben. Diese dürfen auch an Zapfsäulen verkauft werden.

Unser „Experte“ war sich ziemlich sicher, dass die E-Fuels in Zukunft keine Chance haben werden, da sie durch ihren schlechten Wirkungsgrad von15 %, zu teuer für den Massenmarkt sein werden.

Katharina Stadler, April 2023