Bürgerentscheide

In den Bürgerwerkstätten war das Radfahren in Traunstein ein wichtiges Thema. Da tut sich wenig. Die Bahnhofstraße ist eine der wenigen Straßen, in der Radler entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen

STAND DER UMSETZUNG DER BÜRGERENTSCHEIDE

EIN HALBES JAHR DANACH: WIE GEHT’S IN TRAUNSTEIN WEITER?

Anfang des Jahres gab es fast nur noch ein Thema in der Stadt Traunstein: Die beiden Bürgerentscheide für oder gegen die Landesgartenschau und für den Erhalt der Güterhalle als Jugendzentrum oder Abriss mit Neubau auf dem Bahnhofsgelände. Am 10. April war es dann soweit: Die Traunsteiner entschieden sich mit klarer Mehrheit gegen die Landesgartenschau (der Bürgerentscheid gewann mit 63,3%) und knapp für den Abriss der Güterhalle mit Neubau eines Jugendzentrums auf dem Bahnhofsgelände (Stichfrage gewann mit 51,1%). Danach kehrte ziemlich schnell wieder Ruhe ein ins politische Traunstein. Jetzt, sechs Monate danach luden die Traunsteiner Grünen zu einer öffentlichen Veranstaltung in den „Sailer Keller“ ein mit dem Thema „Ein halbes Jahr nach den Bürgerentscheiden – wie geht es weiter in Traunstein?“

„Die Schulden steigen auch ohne LGS, wahrscheinlich sind die meisten heilfroh, dass sie nicht gekommen ist.“

Wilfried Schott, Stadtrat

Beim Thema Landesgartenschau (LGS) hat die Stadt alles rückabgewickelt und somit ist mittlerweile dieses Thema fast erledigt. Stadtrat Wilfried Schott berichtete in diesem Zusammenhang von der letzten Stadtratssitzung über den Nachtragshaushalt. Er meinte: „Die Schulden steigen auch ohne LGS, wahrscheinlich sind die meisten heilfroh, dass sie nicht gekommen ist.“

Helga Mandl erzählte, dass es in Bad Reichenhall Überlegungen gibt, 2022 anstelle von Traunstein eine LGS auszurichten. Da wunderte sich Klaus Herold doch sehr: „Gibt es denn da geeignete Flächen?“, fragte er.

In der Daxerau, wo für die LGS ein temporärer Parkplatz im Gespräch war, möchte ein Investor gerne Wohnungen mit einer Tiefgarage bauen. „Das ist ja eine nasse Wiese“, entfuhr es Johann Kainz. Wilfried Schott wusste, dass da noch das Wassergutachten des Landratsamts aussteht, erst dann weiß man, ob da gebaut werden kann. Stadträtin Burgi Mörtl-Körner wiederholte ihre im Stadtrat gemachte Aussage: „Ich würde da nicht hinbauen“ – und weiter fragte sie: „Sind die Neubauten da denn überhaupt versicherungsfähig?“

Weiters ging es um das Thema Radfahren. In den ISEK-Bürgerwerkstätten war dieses Thema ja ganz oben auf der Wunschliste der Traunsteiner. Ortssprecherin Katharina Stadler war im Sommer in Norddeutschland auf Fahrradurlaub und stellte fest: „Schon bei der generellen Einstellung der Autofahrer zu den Radfahrern haben wir hier noch enormen Nachholbedarf.“ Sie berichtete weiter, dass in vielen norddeutschen Städten jede Einbahnstraße von den Radlern in Gegenrichtung befahren werden darf. Das ist in Traunstein nur ganz selten der Fall. „An der Durchfahrt vom Stadtpatz zum Maxplatz wurde das abgeschafft“, wusste Thomas Lang-Nachtnebel. „Gleiches übrigens in der Oberen Hammerstraße, auch hier ist erst vor kurzem bei der Umbaumaßnahme der Radweg wegefallen“, wusste Ortssprecher Wolfgang Wörner.

Letztes Thema war die Güterhalle. Das knapp gewonnene Bürgerbegehren fordert „…dass die Stadt… den kostengünstigeren Neubau eines Jugendzentrums im Bahnhofsgelände anstrebt…“: Wie in der Presse zu lesen war, soll alleine das für den Abriss notwendige Versetzen eines Oberleitungsmastens schon 360.000 Euro kosten – und auch ein geeignetes Grundstück hat die Stadt im Bahnhofgelände noch nicht erwerben können. Jugendreferent Thomas Stadler sagte: „Das Café ,CappuVino‘ ist ja nur eine Übergangslösung für die jungen Leute.“

Kreissprecherin Helga Mandl berichtete von einem Bürgerantrag verschiedener Kulturschaffender, die die Güterhalle gerne so lange nutzen wollen, bis eine endgültige Entscheidung darüber umgesetzt wird. Somit hätte die Güterhalle zumindest eine vorübergehend eine gute Verwendung gefunden. Wolfgang Wörner

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