Haushaltsrede 2022 – Bündnis 90/Die Grünen

Wenn ich mir das deutsche Rennrodlteam in Peking ansehe, wie sie in die vorderen Ränge fahren, so kann ich nur sagen, Herr Dendorfer, ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist schon auch sehr medaillienverdächtig. Nach den düsteren Prognosen noch von 2020 zeigt sich, dass die Fahrt durch den finanziellen Eiskanal eine gute Bahn gefunden hat.

Wie sich den Unterlagen des Haushalts entnehmen lässt, halten sich die Einnahmen aus Einkommensteuer und Gewerbesteuer in etwa die Waage. Aufgrund der Rücklagenentnahme von 8,0 Mio sind derzeit keine weiteren Kreditaufnahmen erforderlich. Der Schuldenstand kann um gut 2 Mio gesenkt werden. 

An dieser Stelle möchte ich ihnen, Herr Kämmerer, wie auch ihrer Mitarbeiterin, Frau Rommel, und der ganzen Abteilung herzlich danken für die viele Arbeit, die sie in die Erstellung des Haushaltsbuches gesteckt haben.

Traunstein ist auf einem Konsolidierungskurs und es gilt Weichen für die Zukunft zu stellen.

Die Herausforderungen des Klimawandels sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen und spürbar. Alle Lebensbereiche werden davon betroffen sein. Klimapolitik ist keine Ideologie sondern schlichtweg Notwendigkeit. Mutige Schritte werden erforderlich sein sie umzusetzen. Traunstein hat sich auf den Weg gemacht und will – wie wir Grüne es gefordert haben – bis 2040 klimaneutral sein. Der Bürgerentscheid am Sonntag ist ein überfälliger Startschuss. Machen sie mit. Geben sie ihr Ja. Jede Stimme ist wichtig.

2021 war das Jahr der Konzepte. 2022 muss das Jahr der Umsetzung werden:

Radverkehr, Klima, Entwicklung der Innenstadt – es ist gut und richtig, dass wir die großen Themen strukturiert angehen. Und jetzt heißt es mit Schwung in die Umsetzung gehen. Gerade in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr haben wir viel aufzuholen – die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zurecht konkrete Schritte. Es wird nicht darum gehen, durch Kompensation rechnerisch die CO2 Bilanz zu drücken, oder mit einem einzelnen neuen Fahrradweg das Thema abzuhaken. Wir müssen raus aus fossilen Energieträgern. Wir brauchen sichere und attraktive Wege für Fußgänger und Radfahrer. Und wir haben keine Zeit zu verlieren.

Wo werden wir unsere Fahrzeuge, na was sag ich: Stehzeuge, parken? Schaffen wir mehr Begegnungs- und Lebensraum. Der Kultursommer hat gezeigt, wie beliebt unser Stadtplatz ist. Traunstein kann noch mehr – den nächsten Kultursommer ohne Durchgangsverkehr. 

Wir erarbeiten ein Radverkehrskonzept. Schaffen wir mehr Sicherheit und Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmern. „Der Umstieg aufs Fahrrad soll noch attraktiver werden“ heißt es in unser Klimabroschüre. Nutzen wir die Gelegenheit, wenn Straßen erneuert werden, auch passenden Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Traunstein kann mehr.

Langzeitparker mit dem Shuttlebus ins Zentrum bringen. Rufbus und ÖPNV gezielt fördern. E-Ladeinfrastruktur ausbauen. Traunstein kann hier noch mehr. 

Werden wir Sonnenkönige.

Wir haben den Bau einer PV-Anlage auf dem Rathaus beschlossen und auch die Dächer am Stadtplatz dafür geöffnet. Es gibt auch einen 10-Dächer-Plan für städtische Einrichtungen. Geht doch. Wieder ein Schritt. Und Traunstein kann mehr. Auf allen städtischen Einrichtungen den Bau von Solarthermie prüfen und umsetzen – spart langfristig Geld und CO2- Ausstoß.

Jedes Jahr plant, baut und saniert die Stadt. 

Getan haben wir das in der Ludwig-Thoma-Grundschule am Klosterberg. Nach jahrelangen Baustellen ist sie jetzt mit Schulküche und Ganztagesverpflegung ausgestattet. Die Renovierung der Turnhalle wird nötig sein und uns noch beschäftigen. 

In Kammer haben uns leider die Überlegungen für einen Neubau der Schule Zeit und Geld gekostet. Dennoch wurde die Renovierung im Bestand sehr zügig und professionell umgesetzt. Nächste Woche wird dort wieder unterrichtet. Der Charme des alten Schulgebäudes wurde gewahrt. Zugleich wurde sie mit den technischen Möglichkeiten ausgestattet, die ein moderner Schulbetrieb erfordert. Ein großer Gewinn für den Ortsteil. 

Mit den Planungen zur Turnhalle sind wir auf dem richtigen Weg. Schau ma moi, ob wir die Finanzierung stemmen können.

Nach und nach hat die Stadt die Mittelschule ausgebaut und modernisiert um den Ansprüchen heutigen Unterrichts gerecht zu werden. Auch hier werden jetzt für die Generalsanierung des Mittelbaus Gelder in die Hand genommen und die Schule fit für morgen gemacht – eine wichtige Voraussetzung, dass unsere jungen Leute erfolgreich lernen können.

Nachdem mehrere Generationen an Jugendlichen kein Jugendzentrum hatten, erhält die Jugend einen Platz im Kulturzentrum – im Kerngebiet der Stadt. Gerade mich als ehemaligen Jugendreferenten freut es, dass es für die Jugendlichen jetzt vorangeht. Die Gelder sind eingestellt. Die Planungen laufen. Der Umbau kann dieses Jahr angegangen werden. 

Ebenso schafft die Stadt Platz für unsere Jüngsten. Der kirchliche Kindergarten im Studienseminar wurde tatkräftig von der Stadt mitfinanziert. Wir geben Geld aus, um Reserveplätze vorzuhalten. Für eine neue Kita und Kinderkrippe laufen die Planungen. Die Umsetzung wird folgen.

Der ökologische Blick auf unsere Bauvorhaben wird zukunftsweisend sein.

Die Starkregenereignisse des letzten Sommers haben wohl noch rechtzeitig die Augen geöffnet. Unserer Auffassung, in der Daxerau kein Baugebiet zu errichten, hat sich schließlich der ganze Stadtrat angeschlossen. Was ökonomisch verlockend erscheint, ist ökologisch nicht immer sinnvoll. Die finanziellen Folgen der Kehrtwende sind noch nicht ausgestanden.

Mehrgenerationenwohnen in Traunstein. Wohnungen, die sich auch ein Schreiner mit Familie, eine Krankenschwester, Friseur oder Verkäuferin leisten kann. Ein Leuchtturmprojekt sollte es werden in Seibolsdorf. Die ursprüngliche Planung mit drei Vierkanthöfen wurde gekippt. Mit der jetzigen Planung gehen 50 Wohnungen verloren. Dem Leuchtturm wurde das Licht ausgeknipst. 

In unserem Klimaplan steht: „Die Umsetzung von ökologischen und nachhaltigen Maßnahmen wie dem Einsatz erneuerbarer Energien, der Begrünung von Gebäuden sowie der Minimierung von Flächenversiegelung sind wesentliche Punkte.“ Der Wunsch nach einem Einfamilienhaus ist sehr verständlich. Und es wird solche auch weiterhin geben. Die Möglichkeit dazu haben wir in Traunsdorf geschaffen. Hier in Seibolsdorf wäre Neues möglich gewesen: flächensparend, energetisch effektiver, ökonomischer, sozialverbindend – Traunstein könnte mehr. 

Und es muss eine ökologische Bauleitplanung her.

In den ursprünglichen Planungen verschwanden die Autos in Tiefgaragen, die Siedlung war verkehrsberuhigt. Grüne Dächer kompensieren Versiegelung. 

Wie Traunsdorf zeigt, setzt sich die Kombination aus PV-Anlage und Wärmepumpe durch, um möglichst CO2-neutral sein Haus mit Wärme zu versorgen. Eine Photovoltaikpflicht halten wir für einen konsequenten Schritt zur Nachhaltigkeit. Regenwasserzisternen gehören standardmäßig miteingeplant. Hier geht mehr.

Wir haben eine Energieberatung des Landkreises vor Ort. Nutzen wir sie und gehen mit diesem Fachwissen als Stadt in unseren Viertel auf die Hausbesitzerinnen und -besitzer zu. Bieten wir einen Energiecheck vor Ort an.

Traunstein erhält mit der Umsetzung des Campus am Bahnhof ein neues Gesicht. Wir freuen uns auf die Entwicklung – bringt sie doch junge Leute in die Stadt, die sie beleben und auch mit verändern. So halten wir es für sinnvoll, in den Campus auch das Gelände des AKG miteinzuplanen, Verkehr zu beruhigen und Begegnungsräume zu eröffnen. 

Zugleich bietet die Verbindung aus Handwerkskammer, IHK und Technische Hochschule eine Riesenchance für unsere Firmen neueste Ideen und Technik im Austausch in ihre Firmen zu holen. Neue Startups können gegründet werden. 

Traunstein entwickelt sich weiter und die Aufgaben werden mehr. Die Personalkosten sind seit 2020 um ca 2 Millionen gestiegen. Das Wahlversprechen von unserem Oberbürgermeister Hümmer an Personalkosten zu sparen war ein schöner Traum. Die Realität sieht anders aus. Wir brauchen qualifizierte Fachkräfte in der Verwaltung, die auch angemessen bezahlt werden müssen. Das halten wir auch für richtig.

Wo und wie wird Traunstein weiterwachsen? Ungebremst? Müssen wir alles machen, was machbar ist?  Wachsen müssen wir auf alle Fälle in unseren Bemühungen für den Klimaschutz. Macht mit beim Bürgerentscheid! Sagt Ja zum Klimaplan! Machen wir den nächsten Schritt.

An dieser Stelle möchte ich mich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem Oberbürgermeister, auch wenn wir manchmal unterschiedlicher Meinung sind.

Wir sollten nicht vergessen, wer die bereitstehenden Steuermittel erwirtschaftet hat – unsere Bürgerinnen und Bürger. In den vergangenen zwei Jahren ist jeder Euro besonders hart erwirtschaftet worden. Ich spreche von den Angestellten in unseren Krankenhäusern, den Menschen in den Pflege- und Betreuungsberufen, dem Einzelhandel, den Betrieben und der Gastronomie – unermüdlich haben sie und viele andere trotz der Pandemie dafür gesorgt, dass der Alltag aufrechterhalten bleiben konnte. Ihnen allen gilt unser Dank und auch unsere Verantwortung, mit den Haushaltsmitteln im Sinne der Traunsteinerinnen und Traunsteiner gut zu wirtschaften.

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