DISKUSSION UM DEN HAUSHALTSENTWURF 2017: „HOPPLA, DA LÄUFT WAS SCHIEF“

„Wir haben den Haushaltsentwurf abgelehnt, weil wir die hohe Verschuldung in diesem und in den Folgejahren nicht mittragen können“, erläuterte Wilfried Schott sein Abstimmverhalten und das seiner Kollegen Thomas Stadler und Stephan Hadulla bei der öffentlichen Veranstaltung „Grüne Ideen für einen zukunftsfähigen Haushalt“.

Nur Stadträtin Burgi Mörtl-Körner hatte in der Januar-Stadtratssitzung dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Sie sagte: „Die meisten Stadträte haben doch bei all diesen Projekten Ja gesagt.“ Wilfried Schott entgegnete: „Ja, der Stadtrat hat viele Einzelprojekte beschlossen, aber jetzt haben eben viele bemerkt, hoppla, da läuft etwas schief“.

Helga Mandl ergänzte: „Wenn man einen neuen Kenntnisstand hat, dann darf man auch eine neue Entscheidung treffen.“ Thomas Stadler hierauf: „Der gesamte Stadtrat will, dass Traunstein vorankommt, aber man muss priorisieren, deshalb hatten wir Grüne auch die Landesgartenschau abgelehnt.“

„Diese riesigen Kredite müssen auch irgendwann einmal zurückgezahlt werden!“

Katharina Stadler

Wilfried Schott ist der festen Meinung: „Wir müssen in Zukunft radikal mit der Anzahl der Projekte nach unten; wir müssen immer erst anschauen, was wir an Geld haben.“ Laut Schott hat es auch wenig Sinn, Projekte einfach um ein Jahr zu verschieben, da die Kosten dann eben im Folgejahr auftauchen. Und Ortssprecherin Katharina Stadler ergänzte: „Diese riesigen Kredite müssen auch irgendwann einmal zurückgezahlt werden!“

Thomas Lang-Nachtnebel ist selbständiger Kleinunternehmer und sagte: „Wünschenswert ist vieles, aber wie jede Mini-Firma muss auch eine Stadt schauen, was machbar ist.“ Rüdiger Funk fragte: „War es denn für die Stadträte überhaupt transparent, welche Kosten denn bei den einzelnen Projekten auf die Stadt zukommen?“, und er eröffnete somit die Diskussion über die Folgekosten der Projekte. Ortssprecher Wolfgang Wörner sieht das Folgekostenproblem besonders bei der Klosterkirche gegeben: „Wissen wir denn, was wir für den Unterhalt Jahr für Jahr zahlen müssen?“ Er führte als Beispiele die Heizkosten dieses großen, hohen und schlecht dämmbaren Gebäudes an, hinzu Personalkosten und wahrscheinlich sogar Zuschüsse, wenn die Eintrittsgelder die Veranstaltungskosten nicht decken.

Wilfried Schott, der bei der Klosterkirche immer eine „Sanierung light“ forderte, möchte für alle zukünftigen Projekte einen Projektsteckbrief, in dem alle Ausgaben, Einnahmen, Zuschüsse, und Folgekosten für die kommenden Jahre leicht ersichtlich sind. Gerhard Lechner meinte: „Die Ablehnung des Haushalts war gut, sonst wäre es einfach so weitergegangen; in Zukunft wird es ein anderes Bewusstsein über Kosten geben.“

Zu den wieder aufkeimenden Ideen, den Haidforst abzuholzen, sagte Helga Mandl: „Es ist doch Unsinn, ohne Grundstücksbedarf von lokalen Firmen den Wald abzuholzen und dann wieder Gewerbe anzulocken, das über Jahre hinweg keine Gewerbesteuer zahlt.“ Wolfgang Wörner erinnerte an die Bürgerinitiative „Rettet den Haidforst“, die unter dem Vorsitz von Werner Siegl vor ein paar Jahren eine großflächige Abholzung im Haidforst verhinderte: „Viele Aktive der Bürgerinitiative sind untereinander noch in Kontakt und werden sich auch diesmal die Abholzung des Waldes nicht gefallen lassen“, sagte Wörner.

„Viel besser als irgendein flächenfressendes Gewerbe wäre doch die Ansiedlung eines Technologieparks“, schlug Wilfried Schott vor. Technologiefirmen und Ingenieurbüros brauchen einen schnellen Internetanschluss, aber relativ wenig Platz. Hierfür muss kein Wald abgeholzt werden, das geht auch mitten in der Stadt. „In der Innenstadt gibt es so viele Leerstände, ich wünsche mir da schon seit langem ein Leerstandskataster“, sagte darauf Helga Mandl. Wenn Firmen leerstehende Gebäude wieder nutzen, ist das auch gut für die Belebung der Innenstadt, für die Geschäfte und Lokale, und es muss kein einziger Baum gefällt werden. Wolfgang Wörner

(9. Februar 2017)