Ein gutes Miteinander in einer Stadt lebt durch Kommunikation. Der Informations- und Meinungsaustausch des Oberbürgermeisters und des Stadtrats mit den Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig. Derzeit leben wir leider in einer Pandemie, die vor einem Jahr so nicht vorstellbar war. Corona zeigt uns, dass das Planen von Veranstaltungen derzeit wenig Sinn macht.  Im laufenden Jahr gab es keine einzige Bürgerversammlung, das wird sich auch in den kommenden Monaten nicht ändern. Denn das Infektionsgeschehen gibt vor, wie viele Menschen sich wo treffen können. 

Der direkte Austausch ist aber nach wie vor ein wichtiger Faktor. Eine digitale Plattform kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Eine digitale Plattform hat viele Vorteile:
Hürden (Zeit/Raum) zur Beteiligung der Bürger*innen sind leichter zu nehmen.
Es werden mehr Bürger*innen erreicht als z. B. bei Bürger*innenversammlungen. Die Kommunikation wird umfassender, es beteiligen sich mehr junge Menschen und es gibt eine höhere Transparenz politischer Maßnahmen. Dies fördert eine größere Akzeptanz und Legitimation von Abstimmungen. Zugleich führt es zu einer offeneren, transparenteren und demokratischeren Stadtpolitik!

In den kommenden Jahren stehen in Traunstein viele Projekte an, wie z. B. in der Mobilität (Parkhaus, fahrradfreundliche Kommune…), bei Ortsteilentwicklungen (Kammer, Unterstadt…) oder bei städtischen Einrichtungen (Jugendzentrum…). Um eine größtmögliche Akzeptanz für die jeweiligen Projekte zu erhalten, ist die Einbindung der Bürger*innen von Vorteil. 

Und das Beste ist, man muss das Rad nicht neu erfinden, denn es gibt mit „Consul“bereits eine Open Source Plattform, die für eine offene, transparente und demokratische Beteiligung konzipiert wurde. Es handelt sich um eine Open -Source-Software, die unter der Lizenz von Affero GPL v3 veröffentlicht wird. Dies bedeutet, sie ist völlig kostenlos zu installieren, zu verwenden und abzuändern (eine Fremdvergabe für die Einrichtung würde ca. 3.000.-€ kosten).

Mit „Wer denkt was“ (https://werdenktwas.de/) und „Zebralog“ (https://www.zebralog.de/) gibt es zwei weitere erprobte Bürgerbeteiligungsplattformen. 

Für alle gilt: Diskussionen, Vorschläge, Abstimmungen, Beteiligungsverfahren oder  partizipatorische Budgets – alles ist möglich. Das Design ist für die Kommune je nach Bedarf anpassbar. 

In Passau wird in Kürze eine digitale Beteiligungsplattform für Jugendliche installiert.
Würzburg führt gerade Consul ein: https://consul.wuerzburg-accelerator.de/.  Aktuell soll dort zusammen mit den Bürger*innen ein Lärmaktionsplan erarbeitet werden: https://consul.wuerzburg-accelerator.de/laermaktionsplan

Der Traunsteiner Stadtrat beschließt:

Eine digitale Plattform soll vielen Bürger*innen die Möglichkeit geben, städtische Projekte mitzudiskutieren und sich selbst einzubringen.

Die Verwaltung erhält den Prüfauftrag, die für Traunstein geeignetste digitale Bürgerbeteiligungsplattform zu ermitteln und Vorschläge für die Umsetzung zu erarbeiten. Nicht nur die Einrichtung, sondern auch der Betreuungsaufwand soll dabei betrachtet werden.

Die Plattform soll in 2021 in Betrieb genommen werden, erst einmal befristet für die Dauer von 3 Jahren.

Die nötigen Mittel sind in den Haushalt 2021 einzustellen.

Anhang:
Dossier zu Consul