Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Christian,

anbei stellen wir, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
Traunstein macht sich auf den Weg zur „Digitalen Kommune“

Der Stadtrat möge die Gründung einer Arbeitsgruppe „Digitale Kommune“ beschließen.

Traunstein soll sich auf den Weg zur digitalen Kommune machen. Als erster Schritt soll ein Prozess zur Erstellung einer Vorgehensweise und eines Programms für die Digitalisierungsaufgaben der Kommune (digitale Agenda) starten, um strategisch, ethisch, formal und technisch einen Rahmen für alle Digitalisierungsaufgaben zu setzen. Ein Vorschlag dazu soll aus Politik (Arbeitsgruppe) und Verwaltung (inkl. AKDB-Anstalt für Kommunale Anbieter für IT-Produkte in Bayern)) kommen, der dann mit weiteren Akteuren aus Wirtschaft, Verbänden und Bürgern zur Endfassung gebracht wird. Dabei fachlich unterstützen können Experten aus Wirtschaft, Ministerien, Universitäten und Beratungsagenturen. Ein Koordinator aus der Verwaltung soll das Projekt vorantreiben. Ein vorgegebenes Zeitfenster ist sinnvoll.
Hauptziel der „Digitalen Kommune Traunstein“ soll sein, die Leistungen für die Partner der Stadt und der Verwaltung, also Bürger, Vereine, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, schneller, einfacher, komfortabler und nachhaltiger zu gestalten. Der Datenschutz muss dabei die oberste Priorität haben.

Ebenso wichtig ist, dass kein Bürger benachteiligt oder ausgegrenzt wird. Aus verschiedensten Gründen hat ein Teil der Menschen keinen Zugang zu digitalen Medien. Für diese Menschen muss es weiterhin die analogen Angebote geben.

Begründung:

Die Stadt muss ihren Bürgerninnen folgen, denn ein Großteil der Bürgerschaft ist digital. Die meisten Menschen benutzen täglich ihr Smartphone oder ein Tablet, die Nachfrage nach Apps steigt, in wenigen Jahren werden alle Neufahrzeuge mit dem Internet verbunden sein, Bankkunden nutzen Online-Banking, Behördengänge können massiv erleichtert werden. Aber auch Live Streaming von Theater- und Konzertaufführungen ist denkbar und möglich, das Angebot erprobter digitaler Lösungen ist breit und entwickelt sich laufend weiter. Die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung können ihre Aufgaben mithilfe von Digitalisierung effektiver, schneller und zielgenauer erledigen. Die papierlose Verwaltung spart obendrein noch viel Geld und täte auch der Umwelt gut.
Beispiel: Die Fachzeitschrift „e-Government Computing“ hat errechnet, dass deutsche Verwaltungen allein durch die Umstellung von papierbasierter auf elektronische Rechnungsstellung 6,5 Mrd. Euro einsparen könnten.

Beispiele:
Melde-App, Bürger-App (sh. Tübingen), Parkleitsystem, Parkgebühren, Wandern, Radtouren, Hausaufgabenbetreuung, Elternbriefe und Krankmeldungen (Ludwig-Thoma-Schule)

 Bild von StockSnap auf Pixabay